Allgemeinverfügung Landratsamt - Geflügelpest

Am 07.02.2021 wurde wegen zweier verendeter Hühner ein kleiner Geflügelbestand in Bubenheim, Treuchtlingen vom Veterinäramt untersucht und Proben gezogen. Es gibt einen bestätigten Befund auf Geflügelpest (Aviäre Influenza, AI).

Es wird per Allgemeinverfügung des Landratsamtes im Radius von 3km ein Sperrbezirk mit 84 Betrieben eingerichtet und im Radius von 10 km ein Beobachtungsgebiet mit 656 Betrieben. Die entsprechende Allgemeinverfügung für die Festlegung des Sperrbezirkes und des Beobachtungsgebietes sowie die Allgemeinverfügung zur Verpflichtung zur Aufstallung von Geflügel im Landkreis werden am Freitag, 12.02.2021 in einem Sonderamtsblatt bekannt gemacht werden. Welche Ortsteile welcher Gemeinden in die jeweiligen Gebiete umfassen können sie der angefügten .pdf-Datei entnehmen, die eine Karte, sowie eine Nennung der Ortsteile, sortiert nach Gemeinden enthält.

Für die jeweils betroffenen Betriebe ergeben sich folgende gesetzliche Pflichten:

1. Pflichten, die sowohl im Sperrbezirk, als auch im Beobachtungsgebiet, kraft Gesetzes gelten

a) Jeder, der im o. g. Sperrbezirk/Beobachtungsgebiet Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält (ausgenommen Tauben), hat dem Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen, Fachbereich Veterinärwesen, unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts, die Anzahl der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen.J

b) Jeder, der Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält (ausgenommen Tauben), hat sicherzustellen, dass die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen und die Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich nach Maßgabe der Empfehlungen des Friedrich-Loeffler-Instituts über Mittel und Verfahren für die Durchführung einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektion gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird.

c) Gehaltene Vögel (Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten, ausgenommen Tauben) zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.

d) Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

e) Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel (Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten, ausgenommen Tauben), frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach nach Maßgabe der Empfehlungen des Friedrich-Loeffler-Instituts über Mittel und Verfahren für die Durchführung einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektion zu reinigen und zu desinfizieren.

f) Gehaltene Vögel (Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten, ausgenommen Tauben), frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden. Im Sperrbezirk gilt dies darüber hinaus für sämtliches Fleisch von Geflügel, Säugetiere, sonstige tierische Nebenprodukte und Futtermittel.

 

2. Pflichten, die nur im Sperrbezirk kraft Gesetz gelten

a) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält (ausgenommen Tauben), hat diese/s in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und aus einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

b) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren zu sichern.

c) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz zu reinigen und zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

d) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz zu reinigen und zu desinfizieren.

e) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder, in den Fällen, in denen die Gerätschaften von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, im abgebenden Betrieb vor der Abgabe nach Maßgabe der Empfehlungen des Friedrich-Loeffler-Instituts über Mittel und Verfahren für die Durchführung einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektion zu reinigen und zu desinfizieren.

f) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchzuführen und hierüber Aufzeichnungen zu machen.

g) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat den Raum, den Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, zu reinigen und zu desinfizieren.

h) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorzuhalten.

i) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat es zu unterlassen, frisches Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus zu befördern. Dies gilt nicht, soweit das frische Fleisch von Geflügel außerhalb des Sperrbezirks gewonnen und von frischem Fleisch von Geflügel, das im Sperrbezirk gewonnen worden ist, getrennt gelagert und befördert worden ist oder das frische Fleisch von Geflügel vor dem 21. Tag der mutmaßlichen Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus in den Seuchenbestand gewonnen und von frischem Fleisch getrennt gelagert und befördert worden ist, das nach diesem Zeitpunkt gewonnen worden ist. Weitere Ausnahmen gelten für die Beförderung im Durchgangsverkehr auf Bundesfernstraßen oder Schienenverbindungen, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel oder frisches Fleisch von Geflügel nicht entladen wird, und für die sonstige Beförderung von Konsumeiern, die außerhalb des Sperrbezirks erzeugt worden sind.

j) Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat es zu unterlassen, gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, zu befördern.

 

Im Hinblick auf Verpflichtungen der Gemeinden dürfen wir auf Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Aufführung des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG) hinweisen, wonach die Gemeinden bei der Überwachung und beim Vollzug der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen mitwirken und ihnen insbesondere auch die Beschaffung und Anbringung von Tafeln, durch die auf Gebote und Verbote hingewiesen wird, obliegt. Diesbezüglich werden wir auf Ihre Verwaltungen zukommen und um die Anbringung von entsprechenden Schildern an den Hauptzufahrtswegen zum Sperrgebiet (§ 21 Abs. 4 Nr. 1 Geflügelpest-Verordnung) bzw. zum Beobachtungsgebiet (§ 27 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung), die wir Ihnen zur Verfügung stellen werden, bitten.

 

Unabhängig von den rechtlichen Vorgaben möchten wir uns schon jetzt für Ihre Unterstützung bei der Bekämpfung der Geflügelpest bedanken und hoffen die o. g. Maßnahmen möglichst schnell wieder aufheben zu können.

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  • Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2021

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