Winterdienst – Räum- und Streupflicht

Jedes Jahr werden die Gemeindeverwaltung und der Winterdienst im Winter mit Beschwerden über die Art und Weise wie geräumt und gestreut wird angegangen. Da es in diesem Zusammenhang immer wieder heißt „… die Gemeinde muss…“ und „… die Gemeinde ist verpflichtet …“ möchten wir an dieser Stelle einmal klarstellen, dass ca. 80 % der Winterdienstleistungen der Gemeinde rein freiwillig sind und Beschwerden darüber alles andere als angebracht sind.

Der Winterdienst der Gemeinde sorgt gemäß einer festgelegten Priorisierung für die Räumung der Straßen. Nicht alle kommunalen Flächen werden geräumt, da dies die Kapazitäten der Gemeinde übersteigt. Es besteht keine Verpflichtung für die Gemeinde, sämtliche öffentlichen Flächen und Wege zu räumen. Innerorts besteht eine Räum- und Streuverpflichtung nur an verkehrswichtigen und zugleich gefährlichen Straßenstellen! Die Regelungen für die Räum- und Streupflicht der Gemeinde finden sich in Artikel 51 des Bayerisches Straßen und Wegegesetz (BayStrWG).

Der Markt Heidenheim hat eine Verordnung nach Art. 51 (4+5) BayStrWG hierzu erlassen:
-> pdf Reinigungs- und Sicherungsverordnung (4.16 MB) .
Zur Sicherung der Gehwege und der Gehbahnen im Winter haben nach § 9 die Vorder- und Hinterlieger die Gehwege oder falls ein solcher nicht vorhanden ist, Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten. An Werktagen ist ab 7:00 Uhr und an Sonn- oder Feiertagen ab 8:00 Uhr der Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln, jedoch nicht mit ätzenden Stoffen, zu bestreuen und das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 18.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist!

Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Die Gemeinde stellt für die Ablagerung einen geeigneten Platz zur Verfügung, auf den in ortsüblicher Weise hingewiesen wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Folgende Ablagerungsplätze werden für Schnee oder Eisreste festgelegt:

Heidenheim:  Verkehrsübungsplatz beim Freibad
Hechlingen a. See: Parkplatz am Spielplatz Ursheimer Straße
Hohentrüdingen:  Waschplatz (Weg zum Kreuthof)
Degersheim/Rohrach: Parkplätze am Friedhof Degersheim

 gez. Feller, 1. Bürgermeisterin


Ablagerungsflächen für Schnee und Eis:

 

 

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